Schock für die Pankower Kleingärtner: Beispiellose Erhöhung der Bezirksverbandsabgabe auf den Weg gebracht !

September 17th, 2021

Die ohnehin schon hohe Pankower „Bezirksverbandsabgabe“ soll drastisch erhöht werden. Deutliche Kritik in mehreren Pankower Kleingartenvereinen formiert sich.

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Die Pankower Kleingärtner – die Zahlmeister unter den deutschen Gartenfreunden.

www.pankower-gartenzwerge.de

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Liest man den Text des wenige Tage alten Antrags zur bevorstehenden Bezirksdelegiertenversammlung Ende September 2021, eingebracht vom „LKV Alte Baumschule e.V.“ (Vorsitzender ist Tim Eisert), einem Pankower Kleingartenverein, dann könnte man den Eindruck haben, der Text wurde von Viola Kleinau, der Bezirksverbandsvorsitzenden, persönlich verfasst bzw. vorverfasst. Wir wollen das hier gleichwohl nicht als Tatsachenbehauptung verstanden wissen. Zum vorgenannten Antragstext gehen Sie bitte unten auf „Weiterlesen … zum vollständigen Text“ (Link).

Der Antragstext ist jedenfalls, im Kontext der Interessenperspektive eines der Kleingartenvereine (nicht zu verwechseln mit dem Bezirksverband), sehr sehr ungewöhnlich (dies ist auch die Meinung der Gartenfreunde, die bei uns angerufen haben); indessen scheint der Antragstext perfekt zur Interessenperspektive von Viola Kleinau zu passen, wobei die Interessen von Viola Kleinau nicht gleichzusetzen sind mit den objektiven Interessen des Bezirksverbands. Der Antrag fordert eine Erhöhung der Bezirksverbandsabgabe, die jeder Kleingärtner im Rahmen bzw. zusätzlich zur Unterpacht zahlen muß, von 70,- Euro auf 180,- Euro jährlich.

Der Antrag erweckt bei uns den Eindruck eines pokertaktischen Manövers.

Sind 180,- Euro wirklich das Ziel ? Oder ist das in Wahrheit gar nicht ernsthaft beabsichtigt ? Werden letztendlich nur 100,- oder 120,- oder 130,- Euro angestrebt ? Will sich Viola Kleinau dann als „Engel der Bescheidenheit“ und „Stimme der Vernunft“ inszenieren ?

Die Wahrheit ist, daß bereits die jetzige Höhe der Pankower Bezirksverbandsabgabe (die jeder Pankower Kleingärtner im Rahmen bzw. zusätzlich zur Unterpacht zahlen muß), mit 70,- Euro jährlich, ungewöhnlich hoch ist und vor wenigen Jahren noch deutlich niedriger lag. Sinnvoll und notwendig ist eine deutliche Herabsetzung.

Jegliche Erhöhung und auch bereits die bloße Beibehaltung der 70,- Euro ist nicht zu rechtfertigen. Dies soll nachfolgend detaillierter begründet werden.

Weiterlesen … zum vollständigen Text HIER.

In mehreren Pankower Kleingartenvereinen wird bereits deutliche Kritik laut. Man wendete sich an die Vereinsöffentlichkeit, teilweise durch Aushang (siehe HIER). Der Bezirksverband (respektive Viola Kleinau) reagiert in der üblichen Weise, durch Druck. Argumentiert wird mit „Datenschutz“. Das ist schon dreist. Auf unsere Anträge hin hatten Datenschutzbehörden in Berlin und auch in Brandenburg mit deutlichen Worten gegen Viola Kleinau entschieden und diese zur Einhaltung des Datenschutzrechts aufgefordert. Wir haben darüber berichtet:

https://presse-ticker.info/gesellschaft/datenschutzbehoerde-hielt-es-fuer-erforderlich-viola-kleinau-schriftlich-auf-ihre-rechtspflichten-hinzuweisen/

https://www.tagesmeldungen.info/archives/158603

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Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
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Kleingärtner-Stammtisch in Berlin-Pankow / Da wächst was. Worauf man sich verlassen kann !

September 12th, 2021

Von nun an regelmäßig. Beim letzten Treffen gab einer der Stammtisch-Teilnehmer (ein Delegierter zur Pankower Bezirksdelegiertenversammlung) das Motto vor: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre …“.

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Die „Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht (Liebesgrüße vom Gartenzwerg)“ hatten einige der Leser, die sich schon oft mit ihrer Kritik am Pankower Kleingartenwesen telefonisch gemeldet hatten, zum Kleingärtner-Stammtisch eingeladen. Dabei waren auch mehrere Kleingärtner, die Delegierte zur Pankower Bezirksdelegiertenversammlung sind.

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Die Sonne, die frische Luft und die angenehme Wärme des Spätsommertages im September machten Freude, zumindest einige der Themen leider weniger.

Angesprochen wurde u.a. :

Die vieldiskutierte Höhe des Gehalts, das Viola Kleinau als Geschäftsführerin des Bezirksverbands Pankow bezieht. Einhellige Meinung war, daß großen Einfluss auf die Höhe dieses Gehalts (nicht de jure, aber de facto) die Vorgesetzte der Geschäftsführerin Viola Kleinau hat, nämlich die Vorsitzende des Bezirksverbands. Der Name der Bezirksverbandsvorsitzenden ist ebenfalls Viola Kleinau. Man war sich einig, daß es sich mit einiger Wahrscheinlichkeit hier nicht um zwei verschiedene Personen bzw. nicht um eine Namenszufälligkeit handelt. Gesprochen wurde auch über die Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen), die Viola Kleinau im Jahre 2016 zusammen mit Friedhelm Schipper gegründet hat. Siehe dazu das Schreiben der Anwältin von Viola Kleinau: HIER

Viola Kleinau ist Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (dort zuständig für Finanzen), Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde, Geschäftsführerin des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde, und sie war 2016 Mitbegründerin der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). Siehe den Handelsregistertext: https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-pankow/handelsregister/

Ein weiteres Gesprächsthema beim Kleingärtner-Stammtisch war die Frage der Kontrollfunktionen im Kleingartenwesen:

Klargestellt werden mußte, daß der Landesverband der Gartenfreunde Berlin und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde keine Eingriffsbefugnisse ggü. einem Berliner Bezirksverband haben. Einige nehmen das offenbar an, irren hier aber. — Die Situation der Delegierten indessen (also der Teilnehmer der Bezirksdelegiertenversammlung, dem einzigen Kontrollorgan) ist nicht immer einfach. Sie sind alle auch Kleingärtner im Bezirk. Der Bezirksverband ist ihnen ggü. zugleich Zwischenpächter. Teilweise wurde die Bezirksdelegiertenversammlung auch sehr unvollständig informiert: HIER.

Gesprochen wurde auch darüber, daß der vom Bezirksverband betriebene sehr häufige Anwaltseinsatz (wir sprechen hier vom kostenintensiven „Tanz der Anwälte“) Einige einschüchtert. Unbeabsichtigt oder beabsichtigt ? Vgl. u.a. den Fall Erlengrund:

https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-pankow/erlengrund/

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Viele Pankower Kleingärtner sprechen sich für eine deutliche Herabsetzung der „Bezirksverbandsabgabe“ aus ….

September 10th, 2021

… und es Bestehen sogar Befürchtungen, daß eine Erhöhung droht. Viele erwarten von Viola Kleinau (der Bezirksverbandsvorsitzenden), daß sie sich für eine Herabsetzung einsetzt.

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Viele Pankower Kleingärtner sprechen sich für eine deutliche Herabsetzung der „Bezirksverbandsabgabe“ aus ….

… und es Bestehen sogar Befürchtungen, daß eine Erhöhung droht. Seit längerer Zeit erhalten wir mehrere Anrufe in der Woche, bei denen Pankower Kleingärtner verbitterte Kritik am Bezirksverband und Frau Kleinau äußern. Dass indessen an einem einzigen Tag über 20 Anrufe kamen, ist neu, gab es noch nie. Das muß jetzt hier ersteinmal sortiert werden. Wir benötigen etwas Zeit. Dann werden wir zur Thematik ausführlich berichten. Pankower Kleingärtner baten uns eindringlich darum.

Zum Sachverhalt vorab: Jeder Pankower Kleingärtner zahlt als Bestandteil bzw. zusätzlich zur Unterpacht 70,- Euro jährlich Bezirksverbandsabgabe (ein im Vergleich ungewöhnlich hoher Betrag, der vor wenigen Jahren noch deutlich niedriger lag).

Axel Quandt (zur Person des Herausgebers der Zeitschrift HIER)

Berlin, den 10.9.2021

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Der Pankower Bezirks-Delegiertenversammlung, geleitet von Viola Kleinau, wurden beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen:

Auf der Delegiertenversammlung vom August 2019 wurden den Delegierten von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (beide auch im Jahre 2016 Gründer der Makler-GmbH) beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen :

– Es wurde nicht mitgeteilt, daß es bei der Gründung der Makler-GmbH (VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH) auch um „Maklertätigkeit“ ging. Gleichwohl ist das aber der Fall. Siehe den WORTLAUT des offiziellen Handelsregistertextes: HIER. Stattdessen wurde in der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) die Irrelevanz der Maklertätigkeit behauptet.

– Es wurde nicht mitgeteilt, daß über 25.000,- Euro aus privaten Mitteln (mit vollem persönlichen Haftungsrisiko) in die GmbH eingebracht wurden.

– Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der „Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet“ ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind.

– Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wörtlich behaupter, daß es „den Gesellschaftern der GmbH nicht um kommerzielle Gewinne geht“. Nicht mitgeteilt wurde indessen, daß es eine GmbH ohne Gewinninteresse / Gewinnzielsetzung nicht gibt bzw. daß das unternehmensrechtlich und steuerrechtlich unstrittig nicht möglich ist. Ist ernsthaft daran zu zweifeln, daß Viola Kleinau (sie ist Handelsfachwirtin), das nicht weiß ?

Siehe dazu auch http://www.pressenger.de/der-bezirksverband-pankow-der-gartenfreunde-und-die-makler-gmbh-nicht-verwandt-und-nicht-verschwaegert/

– Die Problematik der „Nutzung von Insiderwissen“ wurde nicht dargelegt.

– In der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wurde wörtlich behauptet, daß die GmbH seit 2016 eine monatliche Raumnutzungsmiete an den Bezirksverband zahlt. Die Höhe der Miete wurde allerdings nicht genannt. Ein Geheimnis ?

Die Auflistung läßt sich fortsetzen.

Bei dieser Gelegenheit erneut unsere Bitte: Sollten wir Unwahrheiten behauptet bzw. Verleumdungen begangen haben, dann, Frau Kleinau, kündigen Sie bitte über Ihre Anwälte Klagen gegen uns nicht nur immer wieder und immer wieder an (das, der Droh-Tanz der Anwälte, verfängt hier nicht -ist vollkommen lächerlich-), sondern reichen Sie bitte die Klagen auch wirklich ein. Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung. Warum also klagen Sie nicht ? Als wir prozessrechtlich die Möglichkeit einer gegen Sie gerichteten Klage hatten, wurde diese umgehend eingereicht – und das Amtsgericht Bernau hat zügig und in klaren Worten ein gegen Sie, Frau Kleinau, gerichtetes Urteil gefällt, gegen Sie persönlich. Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung.

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